Kennzeichen BH unter den Teppich gekehrt

Der Kreistag wird voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 11. Dezember 2012 darüber abstimmen, ob die regionalen Autokennzeichen bei uns im Kreis Rastatt wieder eingeführt werden oder nicht. Dem Vernehmen nach hat OB Hubert Schnurr diesbezüglich im Namen der Stadt Bühl den Wunsch vorgelegt, dass alles beim Alten bleiben soll, wir also nicht die Wahl zwischen „BH“ oder „RA“ haben sollen. Im Wahlkampf hatte er noch versichert, sich für die Rückkehr des alten Nummernschildes zu kämpfen („Werde alles unternehmen, dass…“).

Die Stadtspitze hatte in der Vergangenheit außerdem betont, die Bürger in wichtige in Entscheidungen mit einzubeziehen und transparente Politik zu machen. Stattdessen wird nun versucht, heimlich, still und leise und über die Köpfe der Bühler Bürger hinweg zu entscheiden statt auch nur ihre Meinung einzuholen.

Fakten zur möglichen Neuregelung

•  Das alte Kennzeichen (in unserem Falle BH) würde reaktiviert werden.
•  Jeder hat die Wahl, ob er bei RA bleibt oder zum Regionalkennzeichen wechselt; beide Möglichkeiten wären parallel angeboten.
•  Theoretisch wären auch – sofern noch frei – völlig neue Buchstabenkombinationen denkbar; sie sind bei uns aber eher unwahrscheinlich.
•  Niemand muss unmittelbar wechseln. Es genügt völlig, dies bspw. bei der nächsten Neuanmeldung zu tun.
• Die Kosten für Nummernschilder und Zulassungsgebühren trägt jeder Bürger selbst – wie gehabt.

Betrachten wir uns einmal die Argumente der Gegner

„Es gibt Wichtigeres zu entscheiden“: Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Dennoch hat auch dieses Thema sein Gewicht, sonst gäbe es nun nicht die Vorgabe des Landes an die Kreise, darüber zu entscheiden. Und die Entscheidung steht nunmal an; egal, ob man dafür ist oder dagegen. Für viele ist es einfach eine Herzensangelegenheit, ihre Heimtverbundenheit – und vielleicht auch ein bisschen Lokalstolz – auch auf dem Nummernschild widergespiegelt zu sehen.

„Erschwert die Arbeit der Polizei“: Angeblich sei es schwieriger die „kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Orte“ zu entziffern. Muss man so einen Einwand tatsächlich ernst nehmen? Ich glaube nicht. Auch den Punkt, dass Bürger nicht mehr so sensibel auf auswärtige Kennzeichen reagieren würden, halte ich für relativ albern. Man kennt – über kurz oder lang – die Kennzeichen der Region.

„Zu teuer“: Es fallen lediglich einmalige Kosten für die Softwareumstellung an. Diese würden sich nach Schätzungen der Süddeutschen Zeitung bundesweit auf ca. 4 Mio. Euro belaufen. Dies, wohlgemerkt, für den Fall, dass alle 11.200 Gemeinden umstellen würden. Dies ist nicht zu erwarten; gerade bei uns im Umkreis haben sich schon einige Kreise (mit einer Vielzahl von Gemeinden!) gegen die Umstellung entschieden (Delegiertenentscheidung).

Bürgerentscheidung? Fehlanzeige!

Nun soll die Entscheidung dem Kreistag überlassen werden, der dafür eigentlich gar nicht zuständig ist. Denn es wäre Aufgabe des Landratsamtes, darüber zu befinden und den entsprechenden Antrag in Berlin zu stellen. Dort schiebt man den „Schwarzen Peter“ aber offenbar lieber dem Kreistag zu. Und dort soll das Thema nun schnell durch gewunken werden, bevor es zuviel Öffentlichkeit bekommt.

So gut uns die Delegierten dort sonst sicherlich vertreten, so ist doch gerade das regionale Kennzeichen eine Herzensangelegenheit vieler Menschen, so dass es in einem Fall wie diesem nicht ein paar gewählten Vertretern überlassen werden sollte, ob das regionale Kennzeichen zurückkehrt oder nicht. Es sollte eine Entscheidung der Bürger sein. Und die sollten wenigstens gefragt werden. Aber sie werden ja nicht einmal informiert.

Aus meiner Sicht spricht viel mehr dafür als dagegen. Jetzt haben wir die Chance.
Jetzt oder nie! Wie ist Ihre Meinung?