Heute las ich im Acher- und Bühler Boten einen Leserbrief von der Bühlerin und Ottenhöfener Ärztin Gabriele Volz-Wetzel, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, falls Sie ihn übersehen haben sollten. Er malt ein – wie ich finde – schreckliches Bild. Vor allem, wenn man die (jetzt schon) überfüllte und überlastete Situation in der Baden-Badener Notaufnahme [...]
Vielen von Ihnen wird mein Slogan „Wir in Bühl“ ein Begriff sein. Er war mein zentrales Thema im Wahlkampf zur OB-Wahl vergangenes Jahr. Für mich ist er aber nicht nur Wahlwerbung, sondern ein Lebensgefühl, das bereits viele andere mit mir teilen. Daher lade ich Sie ein, den Slogan ebenfalls zu verwenden. Gerne dürfen Sie das [...]
Alle Parteien des Gemeinderats sind sich einig: Das Ende der Schuldenspirale ist nicht abzusehen, wohl aber das Zuspitzen der Problematik. Offenbar kann sich die Stadt hier nicht selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen, da eine Änderung nur vom Gesetzgeber – also dem Land – gebracht werden kann. Walter Seifermanns Forderung nach einer entsprechenden [...]
Es ist schwer bedauerlich, was der Acher und Bühler Bote in seiner Ausgabe von gestern berichtet: Jörg Klingbeil, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, blockiert Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen. Was die Gemeinde Seelbach schon seit 2004 mit Erfolg macht, auch in Baden-Baden angeregt wurde und ich auch für Bühl befürworten würde, wird jäh gestoppt. Leider werden [...]
Diese Woche hat OB Hubert Schnurr im Gemeinderat also den Haushalt für 2012 vorgestellt. Keine große Überraschung: Es ist kein Geld mehr da. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nun sogar noch geringer als im Wahlkampf totgeschwiegen und im „bitteren Nachtragshaushalt“ einsehbar. Die Gewerbesteuereinnahmen werden nach der kürzlichen Anhebung der Gewerbesteuer für dieses Jahr auf optimistische 30,1 Mio. Euro [...]
Die Oberbürgermeisterwahl in Bühl ist nun schon eine Weile vorbei, der neue OB inzwischen im Amt. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Und da es bis zur nächsten OB-Wahl noch ein wenig hin ist – acht Jahre um genau zu sein – habe ich mich entschieden, endlich der Einladung der meisten Fraktionen zu [...]
Sie haben es wirklich getan. In der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2012 hat der Gemeinderat das Tabuthema Gewerbesteuer angepackt und unter Leitung des neuen OB Hubert Schnurr tatsächlich erstmals seit 1980 den Gewerbesteuerhebesatz von 320 Punkten auf 350 angehoben. Während des Wahlkampfs wurde über solche Dinge nicht geredet. Ich war der einzige der explizit sagte, [...]
Ich wünsche allen Bühlern ein paar wundervolle Weihnachtstage und einen guten Rutsch nach 2012! Möge den dann neuen Bürgermeistern für die nächsten acht Jahre eine glückliche Hand beschert sein. Das wünsche ich uns allen. Fröhliche Weihnachten! :0)
Die Oberbürgermeisterwahl liegt noch nicht lange zurück, und auch nicht der Zeitungsartikel, in dem sich Noch-OB Hans Striebel ein wenig feierte – ohne die dunklen Wolken am Horizont zu erwähnen. Während des Wahlkampfs und auch bei der offiziellen Kandidatenvorstellung hatte ich auf deutlich auf zwei Punkte hingewiesen: 1. Das zu erwartende Defizit und Haushaltsloch, das [...]
Überraschend eindeutig fiel das gestrige Votum der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Kündigungsgesetz von Stuttgart 21 aus: Bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 48,3% (Was sagt das aus?!), stimmte die Mehrheit mit 58,8% gegen das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 (und nur 41,2% dafür). Nicht einmal in Stuttgart selbst wurde eine einfache Mehrheit für das Kündigungsgesetz erreicht. [...]
