„Kein Grund zum Jammern!“

Diese Woche hat OB Hubert Schnurr im Gemeinderat also den Haushalt für 2012 vorgestellt. Keine große Überraschung: Es ist kein Geld mehr da. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nun sogar noch geringer als im Wahlkampf totgeschwiegen und im „bitteren Nachtragshaushalt“ einsehbar.

Die Gewerbesteuereinnahmen werden nach der kürzlichen Anhebung der Gewerbesteuer für dieses Jahr auf optimistische 30,1 Mio. Euro geschätzt. Im Jahr 2011 lagen sie laut Plan (und mit 30 Hebesatzpunkten weniger!) bei 37,5 Mio Euro, wie schon im Jahr davor. Nur waren es 2011 tatsächlicherweise dann eben doch nur 22,5 Mio. Euro, nach neuesten Rechnungen offenbar sogar noch weniger, nämlich weniger als 18 Mio. Euro. Ein Defizit allein bei den Gewerbesteuereinnahmen von 19,5 Mio. Euro! Eine Zahl, die übrigens die kompletten Personalkosten der Stadt abdeckt. Ich denke nicht, dass die angestrebten 3o Millionen in diesem Jahr erreichbar sind; auch nicht mit der Anhebung der Gewerbesteuer.

Klar war – wenn auch vom jetzigen OB bestritten – dass auf Bühl bereits in diesem Jahr ein gigantisches Finanzloch warten würde. Dennoch wurde alles versprochen. Einfach alles sollte umgesetzt werden, Zuschüsse nicht gestrichen oder gekürzt werden, im wesentlichen fast „business as usual“. Nun ist alles anders gekommen. Natürlich. Auch die auf Zuschüsse angewiesenen Vereine werden ziemlich in die Röhre schauen. Das hatten sie sich bei der Wahl ganz anders vorgestellt. Im Nachhinein bin ich doch froh, jetzt der mit dem weißen Hut zu sein. Denn das tatsächliche Ausmaß der Misere war von außen so gar nicht abzuschätzen gewesen.

Die Schuldenlast Bühls hat sich in den vergangenen zwei(!) Jahren einfach mal eben verdreifacht. Auf 485 Euro pro Kopf, insgesamt 14,3 Millionen Euro. Aber, so Hubert Schnurr, es gibt „keinen Grund zum Jammern und zum Klagen.“