Wie einem Bericht des ABB von gestern zu entnehmen ist, werden die Einsparziele der Stadt Bühl für 2012 also angeblich erreicht. Dies sagte Oberbürgermeister Schnurr beim Finanzbericht im Gemeinderat. Auffällig dabei ist aber, dass die Einsparziele vergleichsweise niedrig angesetzt waren. Schnurr gestand nämlich ein, dass 2013 diesbezüglich ein anderer Wind wehen müsse, um die 2011 zur Wahl ja noch bestrittenen immensen Finanzlücken zu schließen.
In meinem Wahlprogramm hatte ich immer wieder darauf hingewiesen, dass der Haushalt ab 2012 riesige Deckungslücken aufweisen würde. Sowohl Hubert Schnurr als auch Vorgänger Hans Striebel hatten sich hierzu selbst Ende 2011 noch bedeckt gehalten. Man feierte gar noch den wunderbaren Haushalt 2011, obwohl zu jenem Zeitpunkt längst klar war, welche finanziellen Probleme anstehen würden. Der Stadtführung sollte dies sogar noch wesentlich klarer gewesen sein als jemandem wie mir, der auf rein öffentlich zugängliche Informationen angewiesen ist.
Auch hatte ich als eine mögliche Option, Kosten zu verringern, den Verkauf von städtischen Gebäuden vorgeschlagen, um einerseits Verkaufserlöse zu erwirtschaften, andererseits aber vor allem laufende Kosten für Unterhalt, Instandhaltung, etc. zu minimieren. Jetzt sieht auch Hubert Schnurr die „Notwendigkeit zu tiefgreifenderen Maßnahmen“ wie diesen ein.
Auch beim städtischen Personal könne man zwar für 2012 das Einsparziel einhalten, die Frage ist aber, ob das auch wie vorgesehen bis 2016 durchgehalten werden kann. Stellen einfach nicht neu zu besetzen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Man muss viel mehr als bisher über effizientere Umstrukturierungsmaßnahmen nachdenken. Vielleicht hilft ja wenigstens die Hilfe durch ein Beratungsbüro von außen. Auch wenn diese weitere neue Kosten verursachen wird.
Nicht einmal die Erhöhung der Gewerbesteuer hat in diesem Jahr die gewünschten Mehreinnahmen gebracht. Stattdessen hat diese Maßnahme mindestens drei weitere der größeren Unternehmen in Bühl darin bestärkt, von Bühl abzuwandern. Das wird 2013 und 2014 zu Buche schlagen.
War der Unmut über die Einsparungen der Stadt 2012 vielerorts schon groß – und das, obwohl Hubert Schnurr noch im Februar meinte, es sei „Kein Grund zum Jammern!“ – wird man sich 2013 und 2014 warm anziehen müssen. Besser wäre es gewesen, beizeiten mit dem Sparen anzufangen und einen neuen Kurs einzuschlagen. Bei der Wahl damals wählten viele Bürger Schnurr, damit alles so bleibe, wie es ist. So kam es dann auch. Vieles ist so geblieben, wie es war. Und das konnte unter den neuen Vorzeichen einfach nicht gut gehen.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, als habe die Stadtspitze die zu erwartenden harten Einsparmaßnahmen schlicht soweit wie möglich verschleppt, um 2012 – im ersten Amtsjahr des neuen OB – nicht allzu schlecht dazustehen. So, wie es jetzt aussieht, wird sich das ab 2013 rächen und möglicherweise die Probleme eher weiter verschlimmert haben. Auch fragt man sich, warum die Beratung von außen nicht schon viel früher in Betracht gezogen wurde, um Schlimmeres zu verhindern.
Ich sage es nicht gern, aber es muss gesagt werden: Bisher habe ich (leider) mit dem Großteil meiner Aussagen im OB-Wahlkampf richtig gelegen, doch meine warnenden Worte verklangen bei den maßgeblichen Entscheidern weitgehend unverhallt. Ich bin gespannt, ob auch der Rest meiner Voraussagen noch eintreffen wird. Nein, eigentlich nicht „ob“, sondern nur „wann“. Hoffen wir trotzdem, dass ich mich täusche.
Wie schreibt Chefredakteuer Wilfried Lienhard oben so richtig:
„Es wird spannend werden in der Bühler Politik, wenn ausgerechnet im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 Entscheidungen getroffen werden müssen, die vermutlich vielen richtig wehtun werden.”