Sie haben es wirklich getan. In der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2012 hat der Gemeinderat das Tabuthema Gewerbesteuer angepackt und unter Leitung des neuen OB Hubert Schnurr tatsächlich erstmals seit 1980 den Gewerbesteuerhebesatz von 320 Punkten auf 350 angehoben.
Während des Wahlkampfs wurde über solche Dinge nicht geredet. Ich war der einzige der explizit sagte, dass dies keine gute Idee sei und ein falsches Signal gegenüber der Wirtschaft in einer Zeit, in der ohnehin Aufbruchstimmung herrscht und verstärkt über die Standortpolitik nachgedacht wird. GlaxoSmithKline ist zu Dreiviertel abgewandert und die Aussicht für den verbleibenden Rest ist auch nicht rosig. LuK hat den Großteil seiner Zahlungen nach Herzogenaurach verlegt. Und ich weiß noch von zwei anderen, nicht gerade kleinen Unternehmen, die ihre Pachten in Bühl nicht verlängern wollen. Und das ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Außerdem wäre es meiner Ansicht nach gerechter gewesen, über eine – zugegeben: erneute – Erhöhung der Grundsteuer nachzudenken. Allerdings erst als letztes Mittel, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgelotet und ausgeschöpft wurden. Genau so hatte ich das auch immer wieder betont.
Umso erstaunter bin ich nun, dass bereits nach nicht einmal einem Monat Amtszeit des neuen OB eine solch gravierende Entscheidung getroffen wird statt ersteinmal an anderen Schrauben zu drehen. Die Wirtschaft ist der Motor der Stadt, und der niedrige Gewerbesteuersatz war einer der maßgeblichsten Standortvorteile von Bühl. Diesen so ohne weiteres aufzugeben, halte ich zumindest für – sagen wir mal – gewagt. Wie denken Sie darüber?
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