Am 29. April (ich berichtete) versprach Oberbürgermeister Hubert Schnurr, dass die Stadt Bühl die Petition zur Wiedereinführung der Altkennzeichen wenigstens dadurch unterstützen würde, in dem sie in den Stadtnachrichten auf diese verweist und die Petition online auf buehl.de verlinken würde. Schon am 14. März 2013 – also vier Tage vor dem Start der Petition – hatten wir beim OB um einen Termin gebeten. Nach mehrfacher Erinnerung bekamen wir dann erst den oben erwähnten; eineinhalb Monate später.
Bereits am 19. April – also vor einem ganzen Monat und immerhin noch 10 Tage vor dem Termin mit dem OB! – hatte ich bei der Stadt per E-Mail angefragt, die Petition zu unterstützen. (Die Mail lag dem OB bei unserem persönlichen Termin auch vor; er war also informiert.) Dabei hatte ich neben Website und Stadtnachrichten auch angeregt, zusätzlich Offline-Formulare in den Ämtern und städtischen Behörden auszulegen.
Am 13. Mai – also 14 Tage nach dem Gespräch und fünf Tage vor Ablauf der Petition – erinnerte ich den OB an sein Versprechen. Der antwortete einen Tag später:
„Wie ich auf Nachfrage nun hörte, gab es jedoch ablauforganisatorische Schwierigkeiten in dieser Abteilung, die eine Veröffentlichung verhinderten.“
14 Tage lang? Für das simple Einbauen eines selbsterklärenden Widgets? Bitte!
„Diese Lösung wird diese Woche noch ’scharf geschaltet‘, vorher ging es leider nicht.“
„Diese Woche“ ist heute um. Heute ist der 17. Mai 2013.
Die letzten 24 Stunden der Petition sind angebrochen.
Seitens der Stadt ist außer leeren Versprechungen nichts passiert. Nichts.
Versprochen. Gebrochen.
Update (20. Mai 2013): Zum Zeitpunkt meines Artikels lagen mir die aktuellen Stadtnachrichten noch nicht vor. In dieser Ausgabe ist tatsächlich endlich der Bericht mit Hinweis auf die Petition drin. Wohlgemerkt:
Es handelt sich um die Nummer 20 vom 17. Mai 2013 (siehe Fotos). Die Petition – und dies steht ebenfalls im Artikel – endete am 17. Mai 2013. Richtig: am gleichen Tag! Auch der Hinweis auf buehl.de ist inzwischen online. Dies geschah bestenfalls noch sehr spät am Freitagnachmittag bzw. -abend. Bedauerlicherweise auf jeden Fall lachhaft spät. Für die meisten eben viel zu spät.
Immerhin ein paar Bühler unterschrieben noch, bevor die Zeichnungsfrist ablief. Jetzt stelle man sich mal vor, der Hinweis in Stadtnachrichten und auf dem Internetauftriftt der Stadt wären bereits vor 60 Tagen publiziert worden. Wie viele mehr hätten erreicht werden können! – Vor allem, wenn man bedenkt, dass mein kleines Blog hier zu den Top 5-Online-Lieferanten von Unterzeichnern gehörte (also Websites, über deren Links man zur Petition gelangte).
Die Petition wurde inzwischen mit 3.545 Unterschriften (von 1.000 benötigten) im Petitionsausschuss des Landtages eingereicht. Natürlich werde ich berichten, wie es dort weitergeht. Drücken wir die Daumen!
Ach ja: Herzlichen Dank an alle, die sich der Petition angeschlossen haben! Und an alle, die unser gemeinsames Anliegen unterstützen.