Am vergangenen Montag, dem 29. April 2013, war ich mit dem Stadtverbandsvorsitzenden der Bühler CDU, Sascha Mielke, zu einem Gesprächstermin bei OB Schnurr. Wir wollten gerne den aktuellen Stand zur Wiedereinführung des BH-Kennzeichens seitens der Stadt wissen und gleichzeitig unsere Hilfe im Kampf um das Altkennzeichen anbieten, so sie denn benötigt und gewünscht ist.
Bekanntermaßen haben sich 13 Städte (darunter auch Lahr und Kehl) zusammengetan und noch einmal gemeinsam an das Baden-Württembergische Verkehrministerium geschrieben. Aber auch die Stadtspitze selbst hat wenig Hoffnung, dass man in Stuttgart seine Meinung daraufhin ändern wird. Bislang hat man von dort nur erneut das floskeltriefende Eingangsschreiben erhalten, und auch die neue Antwort wird vermutlich das übliche, inzwischen standardisierte Blabla enthalten, das – wie ich ja bereits in voran gehenden Artikeln belegt habe – immer so geäußert wird, wie es gerade passt; frei nach dem Motto, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!“
Am Tisch waren wir uns einig, dass man aller Voraussicht nach wohl oder übel einen erneuten Anlauf im Kreistag nehmen werden muss. Dies wiederum ist erst nach Ablauf eines halben Jahres nach dem letzten Votum möglich (auch wenn der konkrete Antrag anders lauten wird), also bei der Kreistagssitzung am 23. Juli 2013. (Theoretisch wäre auch schon der 14. Mai oder der 25. Juni denkbar, aber da wird Landrat Bäuerle wiedergewählt (Mai) und verpflichtet (Juni) werden.) OB Schnurr will aber nach der Wiederwahl des Landrats noch einmal mit diesem über das Thema sprechen und uns dann über das Ergebnis informieren. Wir hoffen und wünschen uns natürlich, dass Jürgen Bäuerle diesmal eine entsprechend positiv gesinnte Stimmung in den Kreistag hineintragen wird. Wir werden unsererseits alles dafür tun, dass alle Kreisräte umfassend informiert sein werden, so dass eine hoffentlich volksnahe Entscheidung gefällt werden kann und wird, der sich dann auch das Ministerium endlich nicht mehr entziehen kann.
Bis dahin hat der OB zugesagt, auf der Startseite von buehl.de auf die noch laufende Online-Petition hinzuweisen (auch wenn dies leider bis heute noch nicht geschehen ist und die Petition nur noch gut zwei Wochen läuft). Auf dem Bild rechts kann man sehen, was so etwas bringt; da sind die Linkbringer aufgelistet, über welche die meisten Klicks zur Petition kamen (je größer, desto mehr geliefert). Selbst meine kleine Seite hat offenbar einen Gutteil beigetragen. Da dürfte buehl.de noch deutlich mehr bringen. Und auch in den Stadtnachrichten soll es einen Hinweis geben.
Übrigens: Während sich Landrat Kroder im Nürnberger Land gar über das Kreistagsvotum im Sinne der Bürger hinweg gesetzt hat, hat es im Schwalbach im dritten(!) Anlauf endlich geklappt, den Kreistag zu überzeugen; eine Unterschriftenaktion war dabei hilfreich. In diesem Sinne möchte ich auch nochmal an die oben erwähnte Online-Petition erinnern (siehe auch das Widget oben in der rechten Spalte!). Knapp 3.000 Unterschriften gibt es derzeit schon, und es verbleiben – Stichtag heute – noch 16 Tage.
Bitte weitersagen! Und das geht mit diesem Link ganz einfach: j.mp/altkennzeichen
Update (13.05.2013, 11:20 Uhr): Heute – genau zwei Wochen nach dem Termin mit Oberbürgermeister Hubert Schnurr – ist noch immer kein Verweis auf buehl.de zu sehen. Und auch in den zwei zwischenzeitlich erschienenen Ausgaben der Stadtnachrichten gab es keinen Hinweis. 14 Tage verschenkt. 🙁
Die Petition läuft (Stand heute) noch fünf Tage. Schade.
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