Überraschend und ebenso unerwartet wie unerfreulich traf mich heute die Kenntnisnahme der Entscheidung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI). Über eine Pressemitteilung des Ministeriums wurde gestern bekannt, dass das Land offenbar den Willen der Kommunen ignoriert und stattdessen lieber den Empfehlungen der Kreistage folgt. Bekanntermaßen hat der Kreis Rastatt sich gegen eine Wiedereinführung eine Interessenbekundung zur Wiedereinführung des BH-Kennzeichens ausgesprochen. Somit wird dem Antrag der Stadt Bühl nicht stattgegeben, und ein entsprechender Antrag beim Bundesverkehrsministerium (BMVBS) wird nicht gestellt werden. Das ist ein ordentlicher Schlag ins Gesicht der Bürger und der Stadt. Und soviel zum Thema, Rot/Grün möchte mehr Bürgerbeteiligung. (Nun ja, das wird ja bereits beim Thema Nationalpark Lügen gestraft.)
Unsere offenbar einzige Chance ist es nun, den Landkreis Rastatt davon zu überzeugen, dass eine Wiedereinführung sich keinesfalls gegen den Kreis richten würde, und damit dessen Sichtweise zu ändern, um entsprechend die Entscheidung bzw. Empfehlung zu revidieren. Ich werde dies nun zunächst innerhalb der CDU besprechen und dann versuchen, aktive Interessenten und idealerweise die Zeitungen mit ins Boot holen, um dem Wunsch der Bürgermehrheit mehr Gehör zu verleihen. Eine Unterschriftensammlung könnte eine gute Idee sein. Andernorts hat sie schon bewirkt, was auch wir uns wünschen.
Ich bin gespannt, wie OB Schnurr auf diese Antwort des Ministeriums reagieren wird. Jetzt wird sich zeigen, ob er bereit ist, für den Willen der Bühler Bürger zu kämpfen – auch wenn es bekanntermaßen nicht der eigene Wunsch ist.
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, aufzugeben. Bühl ist keine Zehn-Seelen-Gemeinde, sondern ein gewisses Gewicht im Kreis. Es wäre unfein, die Wünsche unserer Stadt unberücksichtigt zu lassen. Jetzt müssen wir diesem Wunsch nur etwas mehr (belegten) Nachdruck verleihen. Ich hoffe, ich kann dabei auf Ihre Unterstützung zählen, sobald es soweit ist. Ich bleibe dran!
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