Interview zu BH im BT

Interview, das ich am 28. Mai Joachim Eiermann vom Badischen Tagblatt gab. Es erschien dort in der heutigen Ausgabe vom 7. Juni 2013.

Hier die Abschrift:

Herr Heinrich, warum geben Sie die Hoffnung auf eine Rückkehr des BH-Kennzeichens nicht auf?

Weil noch Hoffnung besteht. Noch hält sich das Ministerium die Möglichkeit offen, den Antrag durchzuwinken, wenn aus dem Landkreis andere Signale kommen sollten. Außerdem wäre es einfach unfair, wenn manche Städte ihr Altkennzeichen wiederbekommen und andere nicht. Bayern hat bereits über 50 Einführungen, wir in Baden-Württemberg gerade mal fünf. Und dabei sind wir das Bundesland, das die Wiedereinführung beim Bund initiiert hat. Diese willkürliche Handhabung ist empörend.

Der Schlüssel liegt nach derzeitiger Sachlage nun beim Rastatter Kreistag. Aber dieses Gremium hat sich schon einmal dem BH-Kennzeichen in den Weg gestellt. Warum sollte es sich jetzt anders entscheiden?

Damals wurde unter ganz anderen Vorzeichen abgestimmt. Es ging im Dezember  lediglich um eine Interessenbekundung und nicht um ein Votum für die Wiedereinführung, auch wenn das Verkehrsministerium die Antwort aus dem Kreistag mehrfach umdeklariert hat. Ein neuerlicher Beschluss wäre nach sechs Monaten möglich und könnte zum Ergebnis haben, dass der Kreistag den Weg zur Wiedereinführung von BH frei macht. Dies könnte im Juli geschehen. Und diesmal wollen wir dafür sorgen, das der Kreistag hinreichend informiert ist und hoffen, dass Landrat Bäuerle einen entsprechend positiven Beschlussvorschlag in die Sitzung einbringt.

Was kümmert einen Kreisrat aus Ötigheim, Durmersheim oder einer der anderen nördlichen Kreisgemeinden das BH-Kennzeichen?

Einen Nicht-Bühler Kreisrat kümmert das BH-Kennzeichen naturgemäß eher nicht. Er hat keinen objektiven Grund, sich für dafür einzusetzen. Aber eben auch keinen, dagegen zu sein. Es kostet den Kreis nichts weiter als guten Willen. Ich habe auch mit einigen Kreisräten gesprochen, die mir bestätigten, dass sie unter falschen Voraussetzungen abgestimmt haben. Nämlich, dass nicht entscheidend sei, was der Kreistag beschließt, sondern was die Stadt wünscht. Dies hat das Verkehrsministerium skandalöserweise nachträglich ins Gegenteil verkehrt. Vielleicht hätte das vermieden werden können, wenn die Entscheidung bis nach der Entscheidung im Bühler Stadtrat ausgesetzt worden wäre.

Die klare und eindeutige Haltung des Bühler Gemeinderats kurz vor Weihnachten hat Stuttgart wenig beeindruckt, da wog die De-facto-Ablehnung aus Rastatt schwerer. Die Ablehnung aus Stuttgart  kam völlig unerwartet, zumal ursprünglich eine andere Gewichtung angekündigt war. 

Richtig, im Nachhinein wog der Kreistagsbeschluss schwerer. Zu Anfang hatte  Stuttgart noch wissen lassen, maßgeblich sei, was die Stadt entscheidet und nicht der Kreis. Also genau das Gegenteil von dem, was das Ministerium später behauptete. Ich habe von dort am Ende die Antwort erhalten: „Uns liegt aus dem Landkreis Rastatt kein befürwortendes Votum des Landrats oder des Kreistags vor, so dass wir von einer Antragstellung gegenüber dem Bund absehen.“ Zuvor hatte es noch geheißen, vom Landkreis läge ein negatives Votum vor, doch dies war und ist nicht der Fall, da ja lediglich von einer Interessenbekundung abgesehen wurde.

Kürzlich lag im Internet eine Petition auf zur Wiedereinführung der Retrokennzeichen in allen einstigen Kreismetropolen Baden-Württembergs, die dies wünschen. Glauben Sie, die rund 3.500 Unterzeichner werden Verkehrsminister Hermann beeindrucken?

So wie ich das Ministerium kennengelernt habe, glaube ich das eher nicht. Ich hoffe aber, dass Herr Hermann vielleicht dennoch erneut über seine Entscheidung nachdenken wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass es auf Bundesebene eine neue Entwicklung gibt: Der Bundesverkehrsminister hat den Stein ins Rollen gebracht, dass Autobesitzer ihr altes Kennzeichen bei einem Umzug in einen anderen Landkreis deutschlandweit mitnehmen können. Daneben macht sich die Diskussion um die Altkennzeichen geradezu lächerlich aus.

Warum lohnt es sich, für die Sache BH zu kämpfen?

Weil es sich immer lohnt, für eine Sache zu kämpfen, die die Menschen wollen und die sie verbindet. Es spricht einfach viel dafür und praktisch nichts dagegen. Es ist aber schlimm, überhaupt darum kämpfen zu müssen. Uns Bühlern einen sichtbaren Teil unserer Identität zurückzugeben tut doch niemandem weh.

Es gibt kritische Stimmen, die finden diesen Streit um ein Kfz-Schild lächerlich. Was sagen Sie denen?

Sie haben es vor einiger Zeit in einem BT-Kommentar äußerst treffend selbst auf den Punkt gebracht: „Die Bürgervertreter täten gut daran, sich der Kennzeichen-Liberalisierung nicht zu verweigern. Es gibt wichtigere Themen, über die es sich zu streiten lohnt.“ Das kann ich so unterschreiben.

Wiederum andere befürchten, dass ein BH-Kennzeichen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen könnte, der mit Kosten für die Autobesitzer oder die Allgemeinheit verbunden ist.

Solche Befürchtungen sind völlig unbegründet. Es schadet niemandem und kostet nichts. Ein Altkennzeichen kostet genauso viel wie jedes anderes Kennzeichen. Und niemand wird zum Umstieg gezwungen. Ob und wann jemand auf BH umsteigt, bleibt jedem selbst überlassen.

Haben Sie sich schon ein BH-Kennzeichen für den Tag X prägen lassen?

Nein. Aber selbstverständlich habe mir bereits einen Tag nach der Gemeinderatsentscheidung eines bei der Zulassungsstelle reserviert: BH-RH 1.