Von Pontius zu Pilatus

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Lustiges BH-Blocken zwischen Landkreis und Land (Fotomontage)

Lustiges BH-Blocken zwischen Landkreis und Land (Fotomontage)

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat sich inzwischen wieder bei mir zum Thema BH-Kennzeichen gemeldet. Man spricht nun nicht mehr davon, dass der Kreis Rastatt gegen die Wiedereinführung votiert hat, es heißt nun neuerdings:

„Uns liegt aus dem Landkreis Rastatt kein befürwortendes Votum des Landrats oder des Kreistags vor, so dass wir von einer Antragstellung gegenüber dem Bund absehen.“

Schön, dass man es sich hindreht, wie es gerade passt. Und jeder will die Hände in Unschuld waschen. Das Ministerium hat letztlich die Kreistage ja überhaupt erst eingebunden, um einen Sündenbock zu haben. Und ist das Votum eines Kreistages mal nicht im Sinne des Ministeriums, dann ist es rechtlich ja nicht bindend. Dass der Kreistag davon ausging, dass es egal ist, was und wie man entscheidet, da ja auch die betroffenen Gemeinden aufgefordert wurden, ggf. ein Votum abzugeben bzw. einen Antrag einzureichen, davon will man heute im Ministerium nichts mehr wissen.

Umgekehrt sagt unser Landrat Jürgen Bäuerle in einem persönlichen Gespräch am vergangenen Samstag zwei Dinge:

  1. Er sei ja nun nicht schuld, dass das Ministerium sich dreht und wendet, wie es will. Was stimmt. Was ihm aber auch niemand vorgeworfen hat.
  2. Er sei ja an das Votum des Kreistages gebunden und könne sich nicht darüber hinweg setzen. Was nur bedingt stimmt.

Denn leider wurde die Gelegenheit verpasst, die Entscheidung einfach auszusetzen, um der Entscheidung des Bühler Gemeinderats nicht vorzugreifen oder sich gar darüber zu erheben. Hätte man das nicht gewollt, hätte man es im Kreistag gar nicht erst einbringen müssen. Darüber hinaus ist das Votum nur ein halbes Jahr gültig, bis ein neuer Antrag eingereicht werden kann. Wobei ja ohnehin eigentlich nicht das alte Votum zur Interessenbekundung zur Debatte steht, sondern ein völlig neuer Antrag, nämlich der, darüber zu entscheiden, ob man den Bühlern das BH-Kennzeichen gestatten möchte oder nicht.

Kurz: Das Ministerium schiebt es auf Landrat und Kreistag, der Landrat schiebt es auf das Ministerium, keiner ist zuständig, und die Stadt Bühl schaut dumm aus der Wäsche. Und eine unbürokratische Lösung steht nicht in Aussicht.

Das ist offenbar Politik. Ist das nicht wunderbar? 🙁

Autor: Ralf Heinrich

...ist verheiratet, Vater von zwei Söhnen und lebt seit der Jahrtausendwende im badischen Bühl. Der studierte Informationswissenschaftler und Werbe- und Marketingfachmann tauchte bereits 2005 in die Welt der Sozialen Medien ein, als XING noch openBC hieß und Facebook noch nicht wichtig zu sein schien. Er "lebt und atmet" Social Media durch XING, Facebook, Twitter & Co. und bloggt selbstverständlich auch. Bis 2014 beriet er zehn Jahre lang Firmen und Menschen im Umgang mit Social Media, gab ihnen Starthilfe, und entwickelte mit seiner Agentur, dem Kreativbüro, Werbe-Ideen und -Konzepte für seine Kunden. Nachdem er dann für rund viereinhalb Jahre das globale Marketing für den Treasury-Spezialisten BELLIN in Ettenheim geleitet hat, führt er aktuell das Marketing-Team des Sicherheits-Systemhauses Securiton an.

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