Hilferuf an Landrat Bäuerle

Vor zwei Tagen erst habe ich ein Update zum Thema BH-Kennzeichen geschrieben. Und nun hat sich spontan soviel Neues ergeben (obwohl – um das schon vorwegzunehmen – trotzdem vorläufig alles beim Alten bleibt), dass ich Sie nun gerne wieder auf den neuesten Stand bringen möchte.

„Die Entwicklung der letzten Wochen hat gezeigt, dass mit der öffentlichen Diskussion sich immer mehr Befürworter für die Wiedereinführung melden,“ so Oberbürgermeister Hubert Schnurr in der heutigen Ausgabe des Badischen Tagblatts.

Wie der Presse weiter zu entnehmen ist, hat OB Schnurr wie angekündigt erneut an das Landesverkehrsministerium (MVI) geschrieben. Antwort hat er noch keine, aber er plädiert für die Entscheidungsfreiheit der Bürger und sähe eine solche Entscheidungsfreiheit „als Beleg einer modernen Verwaltung, die auf Mitbestimmung und Transparenz Wert legt“. Das ist sicher richtig, doch erschließt sich mir nicht, warum er nicht (auch) der formalen Argumentation folgt, dass die Entscheidung des Verkehrsministers – wie mehrfach berichtet – schlicht auf einem Irrtum beruht: nämlich, dass der Landkreis eben nicht gegen die Wiedereinführung des BH-Kennzeichens gestimmt hat.

Inzwischen habe ich selbst übrigens die vorgestern angekündigte Antwort vom Verkehrsministerium erhalten. Traurigerweise steht darin lediglich das, was wir alles schon wissen. Nämlich, dass es zwar nicht rechtlich bindend sei, das Verkehrsministerium aber dennoch nach dem Votum des Kreises richtet. Und da der Landkreis Rastatt gegen die Wiedereinführung gestimmt habe, sei man im Ministerium dieser Entscheidung eben gefolgt.

Leider nicht verstanden (oder gelesen) wurde mein Einwand, dass der Fall in Bühl eben anders liegt. Dass sich das Votum eben nicht gegen die Wiedereinführung, sondern gegen eine Interessenbekundung richtet. Postwendend liegt dem Ministerium daher nun mein viertes Schreiben vor. Ich bin gespannt, mit welcher Argumentation dieses abgelehnt werden wird. Denn die Haltung im Ministerium scheint klar. Und auch Landrat Bäuerle erweckt momentan nicht den Anschein, als würde er für Bühl öffentlich in die Presche springen wollen. Schade eigentlich. Warum fehlt dieser Mut dazu offenbar?

Andernorts ist zu sehen, dass es auch anders geht. In den Fränkischen Nachrichten war am 17.01.2013 und am 18.01.2013 zu den Wiedereinführungen der Kennzeichen BCH und MGH lesen:

„Im Neckar-Odenwald-Kreis wurde ohne offiziellen Kreistagsbeschluss entschieden. Landrat Dr. Achim Brötel stimmte das Thema mit den Fraktionsvorsitzenden ab. ‚Hier gab es keine Gegenstimmen. Wir waren einer Meinung, dass man dem Wunsch der Stadt Buchen nicht im Weg stehen sollte‘, so Brötel. Er wertete diese Haltung zugleich als ’schönes Beispiel dafür, dass unser Kreis funktioniert‘. Emotionale Diskussionen und Fensterreden über Für und Wider wie in anderen Landkreisen habe man sich gespart.“

Was meinen Sie, Herr Landrat Bäuerle, bekommen wir das im Kreis Rastatt vielleicht ebenfalls hin? Halten Sie es für möglich, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag dahingehend zu überzeugen, dass ein BH-Kennzeichen keinem weh tut, nichts kostet, aber die Bühler Bürger sehr freuen würde? Dass die Bühler dieses positive Signal aus Rastatt sehr zu schätzen wüssten? Immerhin reden wir heute unter völlig anderen Vorzeichen als damals, als der Kreistag sich gegen eine Interessenbekundung aussprach. Natürlich hat der Landkreis daran kein Interesse. Warum sollte er? Die Stadt Bühl hat ein natürliches Interesse daran. Der Landkreis kann im besten Falle nichts dagegen haben. Und genau das gilt es, dem Ministerium des Landes schriftlich mitzuteilen.

Denn dieses wurde auch mir in besagtem Schreiben vom 19.02.2013 noch einmal bestätigt:

„Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass bei entsprechendem Meinungsbild vor Ort auch noch zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anträge beim Bund gestellt werden können.“

Es wäre wirklich schön, wenn wir dieses Herzensthema der Bühler endlich zu einem guten Ende bringen könnten, damit wir alle uns wieder den noch wichtigeren Themen zuwenden können. Und dazu braucht es gar nicht viel. Denn, Herr Landrat, zur „Verunsicherung der Bevölkerung“, wie Sie im BT zitiert werden, tragen Sie genau dann bei, wenn Sie eben nicht tätig werden.

Übrigens, auf den Ausgang der Initiative des Städtetags zu warten ist müßig. Allein schon deshalb, weil die Fälle durchaus unterschiedlich liegen – auch wenn sie ein gemeinsames Interesse verbindet.

Update (22.02.2013): Drei Mitglieder des Kreistags bestätigten mir gestern Abend, dass der Kreistag die Entscheidung gegen die Interessenbekundung unter völlig anderen Vorzeichen gefällt hat. Nach diesen Informationen war die Vorgabe des Ministeriums, dass es maßgeblich sei, was die Gemeinden entscheiden und beantragen, nicht der Kreis. Ergo: genau das Gegenteil von dem, was das Ministerium heute behauptet. Da man also die eine Woche später gefällte, eindeutige Entscheidung des Bühler Gemeinderats noch nicht kannte und zusätzlich davon ausging, dass beim Ministerium ohnehin dem Wunsch der Bühler entsprochen würde, hatte man völlig falsche Entscheidungsgrundlagen.