Es ist vollbracht. Gestern Abend stimmte der Gemeinderat über die Wiedereinführung des „BH“-Kennzeichens ab – und setzte ein deutliches Zeichen. Eine mehr als klare Mehrheit stimmte dafür, dass die Stadt den entsprechenden Antrag stellen soll. Allein Pit Hirn (SPD) und Stefan Böckeler (FDP) stimmten dagegen. Die Grünen (GAL) enthielten sich der Stimme.
Wie Bernd Broß (CDU) es zusammenfassend trefflich ausdrückte:
„Es geht darum die Bürger entscheiden zu lassen.“
Nicht mehr und nicht weniger. So meinte auch CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Burget-Behm:
„Der Bürger hat die Wahl, nicht die Verwaltung bestimmt.“
Denn nun kann nach der Wiedereinführung jeder selbst entscheiden, ob er lieber zu „BH“ oder eben doch wieder zu „RA“ greift.
Die Frage bleibt: Waren dafür die langen Diskussionen wirklich notwendig? Auf diesen Trichter hätte man wahrlich früher, schneller und mit weniger Aufwand kommen können. Dennoch bin ich stolz darauf, dabei mitgeholfen zu haben, den Bühler Bürgerinnen und Bürgern diese Wahlfreiheit zu ermöglichen, die vor ein paar Wochen noch im „Zug nach Nirgendwo“ auf dem Abstellgleis stand. Mit unserer Inititative „Bühl bewegen“ haben wir nun also tatsächlich zum ersten Mal „Bühl bewegt“. Das freut mich.
Auch wenn sich Bühl damit gegen die Empfehlung des Kreisrates stellt – Und hier gilt mein Dank dem Gemeinderat, der hier bewiesen hat, dass er (mehrheitlich) in erster Linie die Wünsche und Interessen der Bühler Bürger vertritt! – gilt, was Alt-OB Hans Striebel kürzlich im Kreistag sagte:
„Dies ist keine Entscheidung gegen den Landkreis, sondern für die Stadt Bühl.“
5. Januar 2013 um 23:53
Bei all der Freude kommt dennoch der Verdacht auf, dass diese kleinen Dinge wie die Entscheidung zur Wahlfreiheit eines Kennzeichens das Einzige sind, was man den Bürgern heute noch zutraut. Oder ist es umgekehrt, dass das Gros der Bürger gar nicht mehr in der Lage ist über mehr als das zu entscheiden?
Themen die Arbeit machen, Mut brauchen und eher zu einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung beitragen lassen die Bürger dann lieber andere entscheiden…?!
8. Januar 2013 um 10:41
Das ist in der Tat oft so. Oft genug macht das auch Sinn. Der „normalsterbliche Bürger“ hat in vielen Bereichen einfach nicht (immer) das Wissen und die Kompetenz, um Sachverhalte beurteilen und bewerten zu können. In anderen Fällen fehlt einfach das Interesse. Oder man ist schlicht politikverdrossen nach dem Motto „Was soll ich als Einzelner denn da machen?“ Ich bin auch der Meinung, dass die Menschen sich vielmehr interessieren und einmischen sollten. Auch ich selbst habe in der Hinsicht viel zu lange „Winterschlaf“ gehalten und bin erst 2011 zur OB-Wahl 2011 aufgewacht.
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