Die Oberbürgermeisterwahl liegt noch nicht lange zurück, und auch nicht der Zeitungsartikel, in dem sich Noch-OB Hans Striebel ein wenig feierte – ohne die dunklen Wolken am Horizont zu erwähnen. Während des Wahlkampfs und auch bei der offiziellen Kandidatenvorstellung hatte ich auf deutlich auf zwei Punkte hingewiesen:
1. Das zu erwartende Defizit und Haushaltsloch, das Bühl ab 2012 mit ordentlicher Härte treffen wird.
2. Eine Fußgängerzone könnte eine Lösung für das Hauptstraßenproblem sein.
Nun hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 30. November 2011 folgende Beschlüsse gefasst:
1. Es wurde ein Nachtragshaushalt für 2011 verabschiedet.
„Aufgrund eines eklatanten Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen droht ein erheblicher Fehlbetrag im laufenden Jahr. Der Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen ist so hoch, dass die bisher geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt vollständig entfällt und noch ein Defizit im Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden muss. Im Vermögenshaushalt ist die Aufnahme weiterer Kredite über 3,6 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich erforderlich.“
Das Loch, das kürzlich noch total heruntergespielt und noch lieber sogar unkommentiert gelassen wurde, beginnt also nicht erst 2012, sondern sogar schon in diesem Jahr seine Wirkung zu zeigen. Der designierte OB Hubert Schnurr – für den die Finanzlage ja eben noch unproblematisch zu sein schien – wird sich ab Januar daran beweisen müssen.
2. Mit knapper Mehrheit von einer Stimme hat der Gemeinderat plötzlich den Mut, nun doch die Lösung einer Fußgängerzone zu testen, und zwar ab 3. März 2012 für zunächst drei Monate. Und nur samstags von 7 bis 16 Uhr.
Eine von mir geforderte „mutige Lösung“ – ich hatte Fußgängerzone oder Spielstraße in den Raum gestellt – wird nun also endlich in einem ersten Schritt angegangen. Während Busse und Radfahrer aber weiterhin freie Fahrt haben, wenn auch im Schritt-Tempo, stellt sich die Frage, ob nicht gleich der Test einer Spielstraße die bessere Lösung gewesen wäre. Aber vielleicht folgt ein solcher Test im zweiten Schritt. Immerhin: Es tut sich endlich etwas.
Und ich sage jetzt selbstverständlich nicht, „Ich hab’s ja gleich gesagt.“ 😉
